Spannungsfall & Verteidigungsfall: Was der Staat dann darf
Den Spannungsfall stellt der Bundestag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen fest (Art. 80a GG); den Verteidigungsfall – Deutschland wird mit Waffengewalt angegriffen oder ein Angriff droht unmittelbar – stellt er mit Zustimmung des Bundesrates fest (Art. 115a GG). Dann werden die Sicherstellungsgesetze anwendbar: Lenkung von Gütern, Verkehr und Lebensmitteln, Dienstverpflichtungen nach Art. 12a GG und das Wiederaufleben der Wehrpflicht. Das Grundgesetz bleibt in Kraft – Menschenwürde, Kriegsdienstverweigerung und Entschädigungsansprüche gelten weiter.
Kaum ein Thema ist so von Gerüchten umgeben wie das Notstandsrecht. Die Wahrheit ist nüchterner – und gerade deshalb wichtig: Die Regeln stehen öffentlich im Grundgesetz und in Bundesgesetzen, die meisten seit 1968. Sie wurden noch nie angewendet. Aber sie „schlafen“ nur – und ein einziger Beschluss des Bundestages kann sie wecken.
Notstandsrecht in Deutschland: die drei Schwellen
Das deutsche Krisenrecht kennt keinen pauschalen „Ausnahmezustand“, in dem die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Stattdessen gibt es abgestufte Schwellen, die jeweils bestimmte Befugnisse freischalten. Sie stammen überwiegend aus den Notstandsgesetzen von 1968, mit denen die Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurde, und aus den sogenannten Sicherstellungsgesetzen.
| Schwelle | Wer entscheidet | Mehrheit | Was dann möglich wird |
|---|---|---|---|
| Katastrophenfall (Landesrecht) | Landkreis oder kreisfreie Stadt | Verwaltungsentscheidung | Einsatzleitung, Räumungen, Inanspruchnahme von Hilfe nach Landesrecht; Amtshilfe von Bundeswehr und Bundespolizei (Art. 35 GG) |
| Spannungsfall (Art. 80a GG) | Bundestag | 2/3 der abgegebenen Stimmen | Sicherstellungsgesetze anwendbar, Wehrpflicht lebt auf, Streitkräfte schützen zivile Objekte |
| Verteidigungsfall (Art. 115a GG) | Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates, auf Antrag der Bundesregierung | 2/3 der abgegebenen Stimmen, mindestens Mehrheit der Mitglieder | Zusätzlich: Befehlsgewalt beim Bundeskanzler, erweiterte Gesetzgebung des Bundes, zivile Dienstpflichten |
Weder der Spannungsfall noch der Verteidigungsfall wurde in der Geschichte der Bundesrepublik jemals festgestellt. Auch während der Pandemie galt kein Notstand im Sinne des Grundgesetzes – die Maßnahmen beruhten auf dem Infektionsschutzgesetz und der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die der Bundestag 2020 festgestellt hatte.
Was ist der Spannungsfall?
Der Spannungsfall ist eine vom Bundestag festgestellte Lage erhöhter internationaler Spannung, in der ein Verteidigungsfall zu befürchten ist. Er ist die Vorstufe zum Verteidigungsfall und soll dem Staat erlauben, sich vorzubereiten, bevor ein Angriff erfolgt. Die Feststellung braucht eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Bundestag (Art. 80a Abs. 1 GG).
Neben der förmlichen Feststellung gibt es zwei weitere Wege, Notstandsvorschriften anzuwenden: Der Bundestag kann einzelnen Gesetzen besonders zustimmen (sogenannter Zustimmungsfall), und nach Art. 80a Abs. 3 GG genügt auch ein Beschluss eines internationalen Bündnisorgans – praktisch der NATO –, dem die Bundesregierung zustimmt. Der Bundestag behält die Kontrolle: Maßnahmen sind aufzuheben, wenn er es verlangt.
Art. 87a Abs. 3 GG: Im Verteidigungs- und im Spannungsfall haben die Streitkräfte die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags erforderlich ist. Im Frieden ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren dagegen nur in engen Ausnahmen erlaubt, etwa zur Katastrophenhilfe nach Art. 35 GG.
Was ist der Verteidigungsfall?
Der Verteidigungsfall ist die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Art. 115a GG). Er ist die höchste Stufe des Notstandsrechts. Die Feststellung trifft der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. Können die Parlamente nicht rechtzeitig zusammentreten, entscheidet der Gemeinsame Ausschuss – ein Notparlament aus Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern des Bundesrates.
Im Verteidigungsfall verschieben sich mehrere Gewichte: Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte geht vom Verteidigungsminister auf den Bundeskanzler über (Art. 115b GG). Der Bund darf auch in Bereichen Gesetze erlassen, die sonst Ländersache sind (Art. 115c GG). Wahlperioden, die in dieser Zeit enden würden, laufen erst sechs Monate nach Ende des Verteidigungsfalls ab (Art. 115h GG). Beendet wird der Verteidigungsfall durch Beschluss von Bundestag und Bundesrat, sobald seine Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 115l GG).
Tiefer einsteigen? Teil I – Bedrohungen verstehen (Kapitel 1–3) im Krisenvorsorge-System zeigt dir den kompletten Plan.
Leseprobe ansehen →Die Sicherstellungsgesetze: Was der Staat dann darf
Das Grundgesetz schafft nur den Rahmen. Was konkret passiert, regeln einfache Bundesgesetze – vor allem die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, die überwiegend in den 1960er-Jahren für den Kriegsfall geschaffen wurden. Viele ihrer Vorschriften dürfen nur „nach Maßgabe des Art. 80a GG“ angewendet werden, also erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Einige greifen aber auch bei einer schweren Versorgungskrise im Frieden.
| Gesetz | Kern | Wann es greift | Was es für dich heißt |
|---|---|---|---|
| Wehrpflichtgesetz | Die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht lebt wieder auf | Spannungs- und Verteidigungsfall | Einberufung wehrpflichtiger Männer möglich |
| Arbeitssicherstellungsgesetz (1968) | Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse für lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben; Kündigungen können zustimmungspflichtig werden | Spannungs- und Verteidigungsfall | Wer etwa im Krankenhaus, in der Energieversorgung oder Logistik arbeitet, kann nicht ohne Weiteres kündigen |
| Wirtschaftssicherstellungsgesetz (1968) | Verordnungen über Herstellung, Verteilung und Verwendung gewerblicher Güter | Spannungs- und Verteidigungsfall | Lenkung knapper Güter wie Treibstoff |
| Verkehrssicherstellungsgesetz | Vorrang für Verteidigungs- und Versorgungstransporte | Spannungs- und Verteidigungsfall | Einschränkungen auf Straße und Schiene |
| Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (2017) | Bewirtschaftung von Lebensmitteln bis hin zur Zuteilung | Auch im Frieden bei festgestellter Versorgungskrise; im Verteidigungsfall | Im Extremfall rationierte Abgabe – dein eigener Vorrat bleibt erste Versorgungslinie |
| Wassersicherstellungsgesetz (1965) | Trinkwasser-Notversorgung, u. a. über netzunabhängige Notbrunnen | Vorsorge laufend, Einsatz im Ernstfall | Frag deine Gemeinde nach dem nächsten Notbrunnen |
| Bundesleistungsgesetz (1956) | Anforderung von Sachen und Leistungen gegen Entschädigung | Teilweise im Frieden, umfassend im Spannungs- und Verteidigungsfall | Fahrzeuge, Maschinen, Gebäude können angefordert werden |
| Energiesicherungsgesetz (1975) | Lenkung von Energie bei Gefährdung der Versorgung | Auch im Frieden; 2022 Grundlage vieler Gas-Notmaßnahmen | Sparvorgaben und Priorisierung bei Energie |
Die Tabelle zeigt ein Muster: Der Staat lenkt im Ernstfall vor allem knappe Ressourcen – Arbeitskraft, Treibstoff, Transport, Lebensmittel. Für deinen Haushalt heißt das: Was du vorher im Haus hast, musst du im Ernstfall nicht zuteilen lassen. Die BBK-Empfehlung von 10 Tagen Vorrat bekommt vor diesem Hintergrund eine zusätzliche Bedeutung; die Mengen findest du in der Notvorrat-Liste nach BBK.
Wehrpflicht, Dienstpflichten und Arbeit nach Art. 12a GG
Art. 12a GG ist die zentrale Norm für persönliche Pflichten im Ernstfall. Er erlaubt die Wehrpflicht, ordnet sie aber nicht selbst an – das tut das Wehrpflichtgesetz.
- Männer ab 18 können zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden (Abs. 1). Im Spannungs- und Verteidigungsfall reicht die Wehrpflicht bis zum Ende des Jahres, in dem sie 60 werden.
- Zivile Dienstverpflichtungen: Wehrpflichtige, die nicht zum Wehr- oder Ersatzdienst herangezogen werden, können im Verteidigungsfall in Arbeitsverhältnisse für Verteidigungszwecke und den Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet werden (Abs. 3) – vorher nur unter den Voraussetzungen des Art. 80a (Abs. 5).
- Frauen zwischen 18 und 55 können im Verteidigungsfall zu Diensten im zivilen Sanitäts- und Heilwesen herangezogen werden, wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Zum Dienst mit der Waffe dürfen sie auf keinen Fall verpflichtet werden (Abs. 4).
- Berufsfreiheit: Im Verteidigungsfall kann die Freiheit, Beruf oder Arbeitsplatz aufzugeben, eingeschränkt werden (Abs. 6).
Arbeitgeber in wichtigen Bereichen können beantragen, dass Mitarbeiter für den Wehrdienst „unabkömmlich gestellt“ werden. Damit wird verhindert, dass etwa ein Netzmonteur oder eine Intensivpflegekraft eingezogen wird, obwohl sie am Arbeitsplatz gebraucht wird. Wer in kritischer Infrastruktur arbeitet, sollte seinen Arbeitgeber fragen, ob es dafür bereits Planungen gibt.
Seit Januar 2026 gilt außerdem der neue Wehrdienst: Junge Männer ab Jahrgang 2008 erhalten einen Pflicht-Fragebogen, die Musterung wird schrittweise wieder aufgebaut, der Dienst selbst bleibt im Frieden freiwillig (Stand 2026). Was im Spannungsfall anders ist, erklärt der Ratgeber Wehrpflicht im Spannungsfall.
Wehrdienst-Check: Was gilt für deinen Jahrgang?
Ob Fragebogen, Musterung oder Wehrpflicht im Spannungsfall – was konkret auf dich oder deinen Sohn zukommt, hängt vom Geburtsjahrgang ab. Der Check zeigt es dir in wenigen Klicks.
Was der Staat auch im Ernstfall nicht darf
- Die Menschenwürde bleibt unantastbar (Art. 1 GG), kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG).
- Kriegsdienstverweigerung bleibt ein Grundrecht (Art. 4 Abs. 3 GG) – auch im Verteidigungsfall. Wie der Antrag funktioniert, steht im Ratgeber Kriegsdienstverweigerung.
- Frauen dürfen nicht zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden (Art. 12a Abs. 4 GG).
- Anforderungen sind entschädigungspflichtig. Wer nach dem Bundesleistungsgesetz ein Fahrzeug oder Gebäude abgeben muss, erhält einen Ausgleich.
- Freiheitsentziehung bleibt richterlich kontrolliert. Im Verteidigungsfall darf die Frist bis zur richterlichen Entscheidung höchstens auf vier Tage verlängert werden (Art. 115c Abs. 2 GG).
Was du jetzt sinnvoll tun kannst
Notstandsrecht ist kein Grund zur Panik – aber ein Grund, ein paar Dinge in Ruhe zu erledigen, solange alles normal läuft.
- Rechte kennenLies die Grundzüge von Art. 12a und Art. 4 Abs. 3 GG. Wer seine Rechte kennt, entscheidet im Ernstfall nicht unter Druck.
- Belege sichernKaufbelege, Fahrzeugpapiere und Fotos wertvoller Gegenstände gehören in die Dokumentenmappe – sie sind die Grundlage jeder Entschädigung.
- Gewissensfrage klärenWer den Kriegsdienst aus Gewissensgründen ablehnt, sollte das nicht erst im Spannungsfall durchdenken. Ein Antrag ist jederzeit möglich.
- Arbeitsplatz prüfenArbeitest du in Energie, Gesundheit, Logistik oder Verwaltung? Dann können Arbeitssicherstellung und Unabkömmlichstellung für dich relevant werden.
- Familienplan aufstellenTreffpunkte, Kontaktperson außerhalb der Region, Notgepäck – für den Fall, dass Verkehrswege eingeschränkt werden.
Kapitel 1 des Krisenvorsorge-Systems ordnet Spannungs- und Verteidigungsfall in die sechs Krisenszenarien ein, Kapitel 13 erklärt Fragebogen, Musterung und den Kriegsdienstverweigerungs-Antrag Schritt für Schritt. Wie wahrscheinlich ein militärischer Konflikt im Vergleich zu anderen Krisen ist, zeigt der Ratgeber zu den 6 Krisenszenarien; alle Grundlagen findest du auf der Übersicht Krisenvorsorge Grundlagen.
Häufige Fragen
Was passiert, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird?
Mit der Feststellung des Spannungsfalls dürfen Vorschriften angewendet werden, die bis dahin „gesperrt“ waren – vor allem die Sicherstellungsgesetze für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Arbeit. Die ausgesetzte Wehrpflicht lebt wieder auf, und die Streitkräfte dürfen zivile Objekte schützen (Art. 87a Abs. 3 GG). Das Grundgesetz bleibt vollständig in Kraft.
Wer entscheidet über den Spannungsfall?
Allein der Bundestag, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (Art. 80a Abs. 1 GG). Weder Bundeskanzler noch Bundesregierung können ihn allein ausrufen. Daneben können Notstandsvorschriften auch auf Grundlage eines Beschlusses eines Bündnisorgans wie der NATO angewendet werden, wenn die Bundesregierung zustimmt (Art. 80a Abs. 3 GG).
Gilt im Spannungsfall wieder die Wehrpflicht?
Ja. Die Wehrpflicht ist seit 2011 nur ausgesetzt und lebt nach dem Wehrpflichtgesetz im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auf. Sie reicht dann bis zum Ende des Jahres, in dem ein Mann 60 wird. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) gilt weiterhin – Details im Ratgeber Wehrpflicht im Spannungsfall.
Darf der Staat im Ernstfall mein Auto oder Haus beanspruchen?
Nach dem Bundesleistungsgesetz von 1956 können Behörden Sachen und Leistungen – etwa Fahrzeuge, Gebäude oder Grundstücke – per Leistungsbescheid anfordern, umfassend im Spannungs- und Verteidigungsfall. Dafür gibt es eine Entschädigung. Bewahre deshalb Kaufbelege und Fotos wertvoller Gegenstände in deiner Dokumentenmappe auf.
Können Frauen im Verteidigungsfall verpflichtet werden?
Ja, aber eng begrenzt: Frauen zwischen 18 und 55 Jahren können im Verteidigungsfall zu zivilen Diensten im Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation herangezogen werden, wenn sich nicht genug Freiwillige finden (Art. 12a Abs. 4 GG). Zum Dienst mit der Waffe dürfen sie auf keinen Fall verpflichtet werden.
Wurde der Spannungsfall in Deutschland schon einmal festgestellt?
Nein. Seit Einführung der Notstandsverfassung 1968 wurden weder Spannungsfall noch Verteidigungsfall jemals festgestellt. Die zugehörigen Gesetze sind aber seit Jahrzehnten in Kraft und werden seit einigen Jahren wieder aktiv überarbeitet und geübt.